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11.04.2013, 12:04 Uhr | Übersicht | Drucken
MIT: Rot-Grünes Nein zu mehr Steuergerechtigkeit kostet Bürger 3 Milliarden Euro

„Es ist ein Paradox des deutschen Steuerrechts, dass jeder Euro, den ein Arbeitnehmer mehr verdient, höher besteuert wird, als der vorherige. Die bürgerlich-liberale Koalition wollte die Ungerechtigkeit in der Einkommensteuer abbauen, doch SPD und Grüne haben eine Entlastung der Arbeitnehmer im Bundesrat blockiert. Dies kommt nun teuer zu stehen: Das rot-grüne Nein zum Abbau der kalten Progression belastet Arbeitnehmer mit jährlich 3 Mrd. Euro, wie aktuelle Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zeigen“, sagte Christian Beckmann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Gelsenkirchen (MIT).


welchen steuerpolitischen Weg Rot-Grün im Falle eines Wahlsieges eingeschlagen wird: GRÜNE und SPD wollen die Leistungsträger unserer Gesellschaft noch stärker zur Kasse bitten. Mit der faktischen Erhöhung der Einkommensteuer und der geplanten Wiedereinführung der Vermögensteuer nehmen sie nicht nur die Bürgerinnen und Bürger ins Visier, sondern auch den Mittelstand in Geiselhaft. Gerade auch die mittelständische Unternehmenslandschaft in Gelsenkirchen wäre davon hart getroffen.“

„Wenn der Staat Rekordsteuereinnahmen verzeichnet, dann sollte er insbesondere auf ungerechte Steuererhöhungen verzichten, die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen unverhältnismäßig belasten. Die kalte Progression ist eine heimliche Enteignung. Davon müssen wir Abstand nehmen“, sagte Beckmann weiter. „Aufgrund des progressiven Anstiegs werden Lohnempfänger mit immer höheren Steuern belastet, immer weniger Netto bleibt vom Brutto übrig. Betrachten wir zusätzlich die Inflationsentwicklung, bleibt real sogar weniger in der Tasche, als vorher. Eine regelmäßige Inflationsanpassung wäre hier ein möglicher Weg“ so Beckmann abschließend.

Wie eine jüngst vorgestellte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zeigt, wird die kalte Progression den deutschen Steuerzahler in den Jahren 2010 bis 2017 über 20 Milliarden Euro kosten.

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